Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Shop
§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel
(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
§ 4 Fälligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.
§ 5 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffanspruch nach § 478 BGB.
(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.
§ 6 Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§ 7 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
§ 8 Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
§ 9 Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Handwerk Stand 01.08.2001

1. Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund unserer AGB’s. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.
2. In Prospekten, Anzeigen etc. enthaltene Preisangaben sind, auch bezgl. Der Preisangaben, freibleibend und unverbindlich.
3. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Lehnen wir nicht binnen 4 Wochen nach Auftragseingang die Annahme schriftlich ab, so gilt der Auftrag als bestätigt.
4. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
5. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Montagearbeiten auch an Subunternehmer vergeben werden können.
6. Für die Richtigkeit der vom Bauherren gemachten Angaben, z.B. vorgelegte Baupläne, Grundrisse oder Zeichnungen haftet der Bauherr. Änderungen sind mindestens 4 Wochen vor Montagebeginn schriftlich mitzuteilen.
7. Genannte Liefer- und Ausführungstermine, sind unverbindlich und richten sich nach den Lieferterminen der Zulieferanten.
8. Auf Wunsch des Kunden werden die Lieferungen auf seine Rechnung versichert.
9. Ist der Gegenstand der Lieferung oder der Gesamtleistung mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften, liefern wir nach unserer Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche Ersatz oder bessern nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
10. Bei Lieferung hat der Kunde die Ware auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu prüfen. Mängeln sind spätestens nach 8 Tagen mitzuteilen.
11. Für den Fall das der Kunde unberechtigt vom Vertrag zurücktritt oder seiner Abnahmeverpflichtung nicht entspricht, sind wir berechtigt Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In diesem Fall sind wir berechtigt einen Schadenersatz von 40% zzgl. Der gesetzlichen MwSt. geltend zu machen, ohne das der Nachweis des Schadens erforderlich ist.
12. Alle Planungsunterlagen der zu bauenden Anlage bleiben bis zur vollständigen Auftragserfüllung Eigentum der Firma Wohnfeuer, Kachelöfen, Kamine, Kaminöfen, Schornsteintechnik. Bei Vervielfältigung oder Weitergabe der Planungsunterlagen an Dritte, sind wir berechtigt einen Schadenersatz von 100% des Auftragswertes zu verlangen.
13. Bemusterungen sind unverbindlich und zeigen nur allgemein das Aussehen des Materials, Handmuster o.ä. können niemals alle Eigenschaften in Farbe, Struktur usw. des Materials in sich vereinen. Mit Rücksicht auf Schwankungen, denen das Material als Naturprodukt unterliegt, kann genaue Mustertreue nicht gewährleistet werden.
14. Keine Haftung wird von uns für Einflüsse übernommen, die aus zu engen oder zu weiten Schornsteindurchmessern, ungünstigen Zugverhältnissen oder natürlichen Einflüssen resultieren, oder behördliche Bestimmungen vom Bauherrn nicht eingehalten wurden.
15. Malerarbeiten wie z.B. Anstrich der Putzflächen des Ofens Anschlussarbeiten der Wandflächen etc. sind bauseitige Leistungen
16. Farbunterschiede, Wolken, Haarrisse etc.in der Kachelware, sowie Putzrisse im rustikalen Ofenputz, sind keine Gründe zur Bemängelung und somit zur Wertminderung.
17. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Baustelle gut zugänglich und der Aufbau ohne Behinderungen möglich ist. Hierzu gehört die Verständigung der Mieter, das Freihalten des benötigten Arbeitsraumes, das Bereitstellen von Stellplätzen für LKW’s, sowie kostenloser Strom und Wasser. In der Frostperiode ist die Baustelle zu beheizen. Des Weiteren ist die erforderliche Verbundkonstruktion auf Höhe Fertigestrich eine bauseitige Leistung. Vor Montagebeginn ist die Tragfähigkeit zu prüfen und sind die notwendigen Genehmigungen einzuholen, dies geschieht auf Kosten des Bauherrn.
18. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder
künftig zustehen, behalten wir uns Eigentum an den gelieferten Waren vor. Der Kunde darf nicht über
die Ware verfügen.
19. Das Entgeld ist entsprechend den Vertragsvereinbarungen zu zahlen. 50% sofortige Anzahlung, sowie 50% nach Fertigstellung. Unser Personal ist zum Inkasso berechtigt.
20. Sollte es notwendig werden einen neuen Schornsteinanschluss zu erstellen, so geschieht dies ausschließ-
lich auf Risiko des Bauherrn.
21. Sollte eine Bestimmung in diesen AGB’s im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam werden, so
wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.
22. Für alles Weitere, nicht in diesen AGB’s erwähnten Dinge, findet die VOB in ihrer, zum Zeitpunkt des
Auftrages gültigen Fassung, Anwendung.